Sonntag, 29. April 2012

Volksvertreter? Volksverräter?

"Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk" - so lautet ein weithin bekannter Spruch.

Tatsache?

Ein kleines Gedankenexperiment soll uns an die Antwort heranführen, wessen Interessen unsere so genannten "Volksvertreter" in Wahrheit vertreten.

Stellen wir uns also vor, wir hätten in Deutschland so etwas wie marode Staatsfinanzen. Defizite, wohin man auch schaut. Der Staat sucht dringend nach Einnahmequellen und irgendjemand kommt auf die Idee, die Erbschaftssteuer zu reformieren.

Die geplante Neuregelung sieht wie folgt aus:

1) Erbschaften bis 1 Mio € bleiben steuerfrei.

2) Die 2. bis 10. Mio werden mit 10% besteuert.

3) Ab der 11. Mio beträgt die Erbschaftssteuer 90%.

Planspiel A:

Über die geplante Regelung wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Ich wage zu behaupten, dass die Regelung mehrheitsfähig wäre. Beim gemeinen Volk. Vielleicht würde man sogar über 90% Zustimmung erzielen. Wäre irgendwie auch logisch, verfügt in Deutschland doch lediglich 1% der Bevölkerung über ein Vermögen, dass jenseits von 1 Mio € liegt.

Planspiel B:

Wir geben die geplante Regelung in das parlamentarische Verfahren und lassen den Bundestag abstimmen.

Alles weitere überlasse ich dem geneigten Leser. Wer der Meinung ist, eine solche Regelung würde den Bundestag passieren, möge dies bitte unten kommentieren.

Freitag, 6. April 2012

Günter, der Böse

oder auch Günter, der Umnachtete, Günter, der Judenhasser oder vielleicht doch Günter, der  Wahrhaftige?


Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben. 


Macht er ja öfter. 


Diesmal ist jedoch alles anders als sonst.  


Das Werk heißt "Was gesagt werden muss", es dreht sich um Israel und dessen Außen- und Atompolitik. Der Leser findet es im Wortlaut hier: 


http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809


Einmütig schlägt alles, was in Deutschland am Kiosk erhältlich ist, auf Günter Grass ein. Antisemit, SS-Scherge und wasweißichnochalles wird aus der Schublade geholt.


Um die Diskussion zu versachlichen, will ich im Folgenden die wichtigsten Passagen aus dem Gedicht (in ROT) zitieren und einige Aussagen aus einem Interview des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, das dieser kürzlich dem ZDF gegeben hat, gegenüberstellen. Die diesbezüglichen Passagen habe ich www.israelnetz.de entnommen. Weitere Informationen habe ich ebenfalls dem Antisemitismus unverdächtigen Quellen entnommen.
Was gesagt werden muss
...
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das ... iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.


Ehud Barak: "Realistischerweise sehe ich nicht, dass der Iran sein Streben aufgeben wird, Atommacht zu werden." Er fügte hinzu: "Unsere Verantwortung ist es, das zu verhindern. Wir dürfen deshalb keine Option vom Tisch nehmen. Wir glauben fest, dass der Iran sonst bald eine Art 'Immun-Zone' erreicht, wo es niemand mehr angreifen würde."
...
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?


Israel gilt seit Jahrzehnten als faktische Atommacht, hat den Besitz von Atomwaffen jedoch nie offiziell zugegeben. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten, so dass keine Kontrollen der  Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stattfinden. Quelle: Wikipedia
...
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
... ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtetende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist


Bisher hat Israel drei U-Boote aus deutscher Produktion im Einsatz. Zwei weitere Boote sind nahezu fertiggestellt und sollen noch dieses Jahr an die Israelis übergeben werden. Im März wurde die Lieferung eines sechsten Bootes vereinbart. Die U-Boote gehören zur sogenannten Dolphin-Klasse. Eine atomare Bestückung ist grundsätzlich möglich. Quelle: welt.de
...
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden

"Wir sagen klipp und klar, es ist keine Frage von Wochen und keine von Jahren. Sicher ist, 2012 ist ein enorm wichtiges Jahr in dieser Hinsicht." "So schwer es jetzt auch ist, mit dem Iran umzugehen: Schließt eure Augen, denkt mal vier, fünf Jahre weiter. Wenn der Iran Nuklearmacht würde, dann wäre es viel komplizierter, viel gefährlicher und es würde viel, viel Menschenleben und Geld kosten, um den Iran zu stoppen."


Das Interview mit Ehud Barak ist in der ZDF-Mediathek zu finden. Aus welchen Gründen das Zweite Deutsche Fernsehen die Antworten des israelischen Verteidigungsministers nicht die deutsche Sprache übersetzt hat, erschließt sich mir nicht. Hätte ich irgendwie erwartet. Den Wortlaut des Interviews in Textform konnte ich ebenfalls nicht im Netz finden. Also werde ich mich da mal drum kümmern. Alles muss man selber machen.


Einer der wenigen Kommentare, die nicht reflexhaft und komplett unreflektiert Günter Grass zum Nazi stempeln fand ich zum meinem Erstaunen bei SPON:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826163,00.html


Abschließend noch ein kleiner Blick in die jüngere Vergangenheit:


Der letzte Prominente, der öffentlichkeitswirksam Israel kritisiert hat, hieß übrigens Jürgen W. Möllemann. Mal gut, dass Günter Grass fürs Fallschirmspringen zu alt ist.

Mittwoch, 4. April 2012

Ein Präsident FÜR Amerika - Ron Paul

Mitt Romney, Rick Santorum, Newt Gingrich - wer sich ein bisschen für die Vorwahlen der Republikaner interessiert, kommt an diesen drei Namen nicht vorbei.

Aber RON PAUL? Wer soll das denn sein?

Tja verehrter Leser - Ron Paul ist so was wie das Schmuddelkind der Republikaner. Oder auch der verleugnete Kandidat der deutschen Presselandschaft. Während es über die drei anderen noch im Rennen befindlichen Kandidaten bei ZEIT online, bei SPON und all den anderen einige mehr oder weniger ausführliche Artikel gibt, findet Ron Paul bestensfalls mal in einem Halbsatz statt.

WARUM?

Weil er schon über 70 ist? Eher nicht. Weil er im Hauptberuf Arzt ist? Wohl auch nicht. Weil er bei den bisherigen Vorwahlen ergebnismäßig nicht stattfand? Kann man so auch nicht sagen. Hier mal einige Kostproben:

Iowa - 21,4 %
Minnesota - 27,1 %
Maine - 36,2 %
Virginia - 40,5 %

Das ist jetzt nicht im Promillebereich, so dass man die Ignoranz der deutschen Presselandschaft nachvollziehen könnte. Die berichtet lieber ausführlichst über wirkliche Splitterparteien wie die FDP.

Dann bleiben nur noch die Inhalte von Ron Paul, die anscheinend so freiheits- und demokratiefeindlich, menschenverachtend, kriegshetzend, antisemitisch oder was auch immer sind, so dass man sich entschieden hat, den Mann komplett zu ignorieren.

Also sehen wir uns mal seine Ansichten im Stenoformat an:

- alle Kriege mit US-Beteiligung beenden,
- aus der NATO, der UNO und der WTO austreten,
- alle Militärbasen im Ausland schließen,
- alle Hilfen für ausländische Gruppierungen einstellen,
- die FED abschaffen,
- den Goldstandard wieder einführen,
- die Einkommenssteuer abschaffen,
- nationale Steuerbehörde IRS schließen,
- gegen Abtreibungen,
- für Waffenbesitz,
- für die Freigabe von Drogen,
- Heimatschutzministerium dichtmachen,
- Patriot Act wieder abschaffen,
- Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen.

Unter dem Strich lassen sich folgende Positionen zusammenfassen:

1.) größtmögliche Freiheit für den Einzelnen
2.) schlanker Staat mit geringsten Interventionen
3.) keine Aussenauftritte im Kampfanzug
4.) END THE FED

Während die Konservativen in den USA mit den ersten beiden Punkten sicher leben können, ist bei 3. Schluss mit lustig; von 4. wollen wir mal gar nicht reden. Nur zur Erinnnerung: der letzte, der die FED entmachten wollte, hieß John F. Kennedy. Wer jetzt wieder die Schublade aufzieht, auf der "Verschwörungstheorie" draufsteht, dem antworte ich so: GÄHN! Es langweilt mich.

Nochmal zur Ausgangsfrage: Warum berichten die deutschen Medien nicht über einen Kandidaten, dessen Ansichten, wenn man sie schon nicht teilt, zumindest interessant, diskussionswürdig und mal nicht Mainstream sind.

Meine Antwort: Es wird nicht berichtet, GERADE WEIL seine Ansichten interessant, diskussionswürdig und eben nicht Mainstream sind. WEIL die Menschen auch in unserem Lande auf die Idee kommen könnten, einiges in Frage zu stellen - und ich meine jetzt nicht das Gesundheitssystem.

WARUM will Ron Paul die FED abschaffen?

Denken Sie einfach mal drüber nach.

Ich wünsche noch einen schönen Tag!